Oranienburg. Die Müllkippe auf dem ehemaligen Sägewerksgelände in Schmachtenhagen stand heute im Mittelpunkt eines Gesprächs, zu dem der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Heiner Klemp in sein Oranienburger Wahlkreisbüro eingeladen hatte. Schmachtenhagens Ortsvorsteherin Katrin Kittel, Vertreter*innen des Ortsbeirats, vom Landesumweltamt und des brandenburgischen Umweltministeriums setzten sich gemeinsam mit dem Eigentümer sowie potenziellen zukünftigen Nutzern des Grundstücks an einen Tisch, um mögliche Lösungen zur Beseitigung des illegalen Mülllagers mitten im Ortszentrum zu diskutieren.
Die Ausgangslage ist kompliziert: Geschätzte 3.000 Tonnen unterschiedlichsten Mülls lagern auf dem rund 10.000 Quadratmeter großen Grundstück. Verursacher dieser Ablagerungen ist laut Aussage des Grundstückseigentümers ein Berliner Unternehmer. Dieser ist vom Landesumweltamt bereits mehrfach zur Beräumung des Grundstücks aufgefordert worden, ohne erkennbaren Erfolg. Damit verbundene Zwangsgelder hat er nicht gezahlt. „Im heutigen Gespräch wurde deutlich, dass die Möglichkeiten des Landesumweltamts, hier aktiv zu werden, damit bereits weitestgehend ausgeschöpft sind“, sagt Heiner Klemp. Auch das Einschalten der Staatsanwaltschaft durch die Behörde und durch den Landkreis Oberhavel blieb bislang ohne Ergebnis.
Wie kann es nun weitergehen, nachdem ein Teil der Müllkippe in der vergangenen Woche in Flammen stand? „Wir alle wollen, dass das Grundstück so schnell wie möglich beräumt wird, auch, um Gefahren für Mensch und Umwelt abzuwenden, die von dem lagernden Müll ausgehen“, fasst Katrin Kittel zusammen. Doch wer ist dafür zuständig, wenn der Verursacher der Aufforderung zur Beräumung augenscheinlich nicht nachkommt? Wenn es um Fragen von Ordnung und Sicherheit geht, liegt die Verantwortung laut Umweltministerium zumindest teilweise auch beim Eigentümer des Grundstücks. Nach eigenem Bekunden hat dieser zuletzt zumindest einige dort lagernde Autos ordnungsgemäß entsorgt und möchte auch weiter daran arbeiten, „des Problems Herr zu werden“.
In der heutigen Runde wurde deutlich, dass für diverse abfall- und baurechtliche Fragen rund um das Schmachtenhagener Grundstück der Landkreis Oberhavel zuständig ist. Dies betrifft auch das Eintreiben der vom Umweltamt verhängten Zwangsgelder. „Hier werden wir anknüpfen und versuchen, weiter zu vermitteln“, sagt Heiner Klemp. Denn zumindest das habe der heutige Austausch gezeigt: „Alle, die heute in der Runde waren, sind interessiert und willens, das Problem aus der Welt zu schaffen – und das gemeinsame Gespräch hilft, verhärtete Fronten aufzubrechen und in kleinen Schritten einer Lösung näher zu kommen“, bilanziert Heiner Klemp. Schmachtenhagens Ortsvorsteherin Katrin Kittel verspricht: „Wir bleiben dran!“
Berichterstattung des Oranienburger Generalanzeigers (Paywall)