Sommertour-Start in Oranienburg: Zum ersten Termin meiner Nachhaltigkeitstour hat Oranienburgs Gleichstellungsbeauftragte Christiane Bonk heute die gleichstellungspolitische Sprecherin unserer Fraktion, Sahra Damus, und mich am Schloss begrüßt – zum Austausch über das globale Nachhaltigkeitsziel Nummer 5: Geschlechtergerechtigkeit.
Was muss sich auf in den Kommunen und im Land bewegen, damit wir dem Erreichen dieses Ziels näherkommen? Eine ganze Menge! Wir haben über die Istanbul-Konvention, den Schutz vor Gewalt und die Finanzierung von Frauenhäusern ebenso gesprochen wie über das Thema Parität und über Frauen- und Mädchenverbandsstrukturen in Brandenburg.
Ganz konkrete Hausaufgaben für unsere Arbeit im Landtag haben wir auch mitgenommen, und zwar zur weiteren Novellierung der Kommunalverfassung: Hier gilt es, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu stärken und dabei zurzeit noch bestehende Widersprüche zum Landesgleichstellungsgesetz aufzulösen. Letzteres benennt sehr genau und umfangreich die Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten, die Kommunalverfassung indes stellt es Städten und Gemeinden frei, diese auch in ihre Hauptsatzung zu übernehmen.
Dies führt zu einem gleichstellungspolitischen Flickenteppich im Land Brandenburg. Ressourcen, Aufgaben und Handlungsspielräume der Gleichstellungsbeauftragten unterscheiden sich von Kommune zu Kommune erheblich. In Oranienburg etwa ist Christiane Bonk in nahezu alle Verwaltungsprozesse eingebunden – gut so! Das ist allerdings lange nicht überall der Fall: Kolleginnen anderswo kämpfen nicht nur um angemessene finanzielle und zeitliche Ressourcen für ihre wichtige Arbeit, sondern auch darum, überhaupt gehört zu werden, wenn es etwa um die Besetzung von Gremien oder auch um soziale oder bauliche Maßnahmen geht.
Hier müssen wir ran! Bald nach der Sommerpause machen wir uns erneut an die Kommunalverfassung – und bleiben dazu im Austausch mit Christiane Bonk, die nicht „nur“ Oranienburgs Gleichstellungsbeauftragte, sondern auch Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Gleichstellungsbeauftragter und Sprecherin im Frauenpolitischen Rat Brandenburgs ist. Die Stadt kann sich glücklich schätzen, denn sie hat mit Christiane Bonk eine herausragend kompetente und großartige Kämpferin für Geschlechtergerechtigkeit auf allen Ebenen in ihren Reihen!
