Seit ich 2019 Landtagsabgeordneter geworden bin, sprechen mich die Industrie- und Handelskammern immer wieder an, dass es eine bessere Förderung für junge Unternehmen braucht. Es gibt nämlich eine Ungerechtigkeit: Wer aus der Arbeitslosigkeit heraus gründet, kann vom Jobcenter 15 Monate lang einen Gründungszuschuss zur sozialen Absicherung bekommen. Wer aus dem Job heraus gründet, war bisher auf sich allein gestellt.
Seit Jahr und Tag setze ich mich für ein Gründungsgeld ein, was auch für diese Menschen das Risiko einer Unternehmensgründung absichert. Denn wir brauchen junge Unternehmen auch zum Vorantreiben der notwendigen Veränderungen in der Wirtschaft, schließlich findet die Mehrzahl der Gründungen in den Bereichen Klima, Umwelt und Digitalisierung statt.
Mit dem „Just-Transition-Fonds“ der EU, der die sozialen Folgen des Ausstiegs aus der Braunkohle abfedern soll, gab es nun wenigstens für die Lausitz die Chance einer Umsetzung dieser Förderung.
Mit dem Startgeld wird die Gründung neuer Unternehmen gefördert, um den Strukturwandel in der Region aktiv voranzutreiben und nachhaltige wirtschaftliche Perspektiven zu ermöglichen. Das Ziel war es, ein Förderinstrument zu schaffen, das es gerade Unternehmen in der Gründungsphase ermöglicht, unkompliziert und mit minimalem bürokratischen Aufwand Gelder abzurufen.
In den drei Tagen, die ich im Rahmen meiner „2024 Zukunftstour Brandenburg: Auf dem Weg zu innovativen Unternehmen und Projekten“ gemeinsam mit meiner Fraktionskollegin Isabell Hiekel in der Lausitz unterwegs war, haben wir auch Unternehmen getroffen, die vom Startgeld Lausitz profitieren. Dazu gehört der von Ulrich Geis gegründete „Rollende Supermarkt Alltagswünsche“.
Seit 2021 rollen Geis und seine Mitarbeiterin täglich mit einem Van durch die ländliche Umgebung von Cottbus. Insgesamt 62 verschiedene Standorte fahren sie an, mehr als 15.000 Kilometer haben sie seit Ostern bereits zurückgelegt. 400 Artikel haben sie im Sortiment. Darüber hinaus können Kund*innen zusätzliche Waren bestellen. Bezahlt wird mit Bargeld oder Karte, durch eine Kooperation mit einer Bank kann man sogar Bargeld abheben. Besonders Senior*innen greifen gerne auf das Angebot zurück, zumal auch im Umfeld von Cottbus der Weg zum nächsten stationären Supermarkt wegen eines unzureichenden ÖPNV-Angebots häufig beschwerlich ist.
Die Fördermittel aus dem „Startgeld Lausitz“ unterstützen Geis dabei, sein Unternehmen in den Anfangsjahren zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Grundsätzlich sei das Startgeld Lausitz „eine gute Sache“, so Geis. Allerdings berichtet er auch von einem für mich überraschend umfangreichen Antragsverfahren und dass Auszahlungen nur alle drei Monate rückwirkend erfolgen.
Von einem höheren bürokratischen Aufwand als erwartet wurde uns bereits am Tag zuvor im Startblock B2 der BTU berichtet, als wir den Geschäftsführer der Leposol GmbH, Dr. Richard Meyer, kennenlernten. Das Unternehmen produziert vorgefertigte PV-Systeme im Leporello-Design, hat ein Büro im Startblock gemietet und hatte ebenfalls das Startgeld beantragt.
Dass innerhalb von 24 Stunden zwei verschiedene Unternehmen über Probleme beim „Startgeld Lausitz“ berichteten, lässt mich aufhorchen. Bündnis 90/Die Grünen hat das Konzept und die Einführung des Startgelds sehr vorangetrieben, und wir wollen es künftig auf ganz Brandenburg ausweiten. Daher habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um den Hintergrund der bürokratischen Hürden zu erfahren. Es ist wichtig, dass die Auszahlungen so unkompliziert wie möglich ablaufen, damit das Startgeld Lausitz eine echte Unterstützung für junge Unternehmen darstellt und nicht die Bürokratielast unnötig erhöht.