Brandenburg-Paket verringert Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen
Potsdam/Oberhavel. Mit dem Brandenburg-Paket erhalten die Kommunen und Landkreise/kreisfreien Städte nicht nur Kompensationsmittel für gestiegene Energiekosten im Zuge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine und der dadurch ausgelösten Energiekrise. Das brandenburgische Umweltministerium stellt außerplanmäßig im Rahmen des „Transformations- und Klimaschutzpakets“ zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung, um die Abhängigkeit der Kommunen von fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Heiner Klemp, Abgeordneter der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen: „Mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Brandenburg-Paket kann nun jede Kommune ganz ohne kompliziertes Antragsverfahren in die Umstellung weg von der Abhängigkeit fossiler Energien oder in Energiesparmaßnahmen investieren“, freut sich der Abgeordnete. Das Volumen des Unterstützungspakets für die Brandenburger Kommunen ist mit 21 Mio. Euro in diesem Jahr und 20,5 Mio. Euro im Jahr 2024 beachtlich. Aus diesem Paket erhalten die Kommunen 70%, der Landkreis/kreisfreie Stadt noch einmal 30% an Geldern. „Sogar Kommunen, die sich aufgrund von Verschuldung in der Haushaltssicherung befinden und sonst kaum in den Genuss von Förderprogrammen kommen, sind diesmal mit bedacht worden“, zeigt sich Heiner Klemp begeistert. Die Auszahlungsbeträge richten sich nach den Einwohnerzahlen zum Stichtag 30.11.2022.
In diesem Jahr erhält der Landkreis Oberhavel Zuweisungen in Höhe von 638.820 Euro. Auf die einzelnen Kommunen des Landkreises entfallen noch einmal Zuweisungen in der Summe von 1.248.677 Euro.
Heiner Klemp: „Landtag und Landesregierung reagieren damit auf die Herausforderungen, die sich aus dem Anstieg der Energiekosten und der Sorge um die Versorgungssicherheit gerade für die Kommunen ergeben haben. Jede Gemeinde kann sofort loslegen, denn die Gelder sollen bereits in dieser/in der kommenden Woche direkt an die Gemeinden ausgezahlt werden. Einen Bescheid dazu verschickt das Amt für Statistik in den nächsten Tagen.“ Mit der Billigkeitsrichtlinie, auf dessen Grundlage die Gelder nun ausgereicht werden, wurde ebenfalls eine Positivliste von Maßnahmen veröffentlicht, mit deren Hilfe die Kommunen sofort sehen, für was sie die Gelder ausgeben können. „Neben der Umstellung auf LED-Beleuchtung, dem Kauf und Einbau von Wärmepumpen, dem Kauf von Wasserspararmaturen oder neuer intelligenter Heizungsthermostate, sind auch Planungsarbeiten für die Erstellung von Wärmenetzen oder einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge möglich“, erläutert Heiner Klemp. Das stärke nicht zuletzt die finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen, die auf dieser Grundlage selbst entscheiden können, welche Maßnahmen sie gerade am dringendsten benötigen. „Wir von Bündnis90/Die Grünen möchten deshalb auch nach 2024 die Gelder für effektiven Klimaschutz im kommunalen Finanzausgleich dauerhaft verstetigen.“
Unterstützung für die Kommunen im Landkreis Oberhavel:
· Oranienburg: 272.567 Euro
· Leegebruch: 39.631 Euro
· Liebenwalde: 25.637 Euro
· Hohen Neuendorf: 155.159 Euro
· Hennigsdorf: 152.733 Euro