Landtagsabgeordnete würdigen den mit SVV-Beschluss erzielten Kompromiss zwischen Gedenkstätte und Anwohnerinnen und Anwohnern
Oranienburg. Oranienburgs Stadtverordnete haben am Montag einstimmig den Beschluss gefasst, die Zuwegung zu Gedenkstätte und Museum Sachsenhausen neu zu regeln. Der Reisebusparkplatz wird aus dem Wohngebiet verschwinden, die zur Gedenkstätte führenden Straßen werden nach Lärmschutzkriterien und für die Anlieger beitragsfrei ausgebaut. Kernpunkt des Kompromisses ist das erreichte Einvernehmen von Anwohnerinnen und Anwohnern auf der einen und Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten auf der anderen Seite.
Dazu sagt Heiner Klemp, Oranienburger Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen:
„Der Beschluss ist ein Durchbruch und markiert eine Zäsur. Nach jahrelangen Konflikten und dem Beharren auf Maximalpositionen haben wir in Oranienburg einen Kompromiss erzielt, der den Interessen beider Seiten gerecht wird: denen der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und ihrer Gäste ebenso wie denen der Anwohnerinnen und Anwohner. Darüber bin ich sehr froh und dankbar. Mit der Umsetzung dieses Beschlusses wird es allen Betroffenen in einigen Jahren besser gehen als heute, auch wenn sie ihre Maximalforderungen nicht durchsetzen konnten – oder gerade deswegen. Nicht zuletzt freue ich mich darüber, dass der nun erzielte Kompromiss auf einer bündnisgrünen Initiative in Form eines ausführlichen Änderungsantrags mehrerer Fraktionen basiert. Auf dessen Kernpunkte hat sich eine große Mehrheit der Stadtverordneten einigen können.“
Björn Lüttmann, Oranienburger Landtagsabgeordneter und Stadtverordneter der SPD, sagt:
„Seit vielen Jahren bin ich in Gesprächen mit Brandenburgs Kulturministerinnen, um eine Lösung im Zuwegungskonflikt zu erreichen. Gab es am Anfang wenig Kompromissbereitschaft, so haben sich mit der Zeit Kulturministerium und Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten zunehmend bewegt. Dafür danke ich insbesondere Kulturministerin Dr. Manja Schüle und Stiftungsdirektor Prof. Dr. Axel Drecoll. Ich freue mich auch sehr, dass mit dem heute gefassten Beschluss nicht nur die Kernforderung – den Reisebusparkplatz aus dem Wohngebiet herauszunehmen – umgesetzt wird, sondern dass unter anderem auch für mehr Verkehrssicherheit in den Anliegerstraßen der Gedenkstätte gesorgt werden soll. Die Gedenkstätte Sachsenhausen gehört zur Geschichte Oranienburgs und muss weiter Ort der Begegnung und Aufklärung sein, an dem an die Gräueltaten des NS-Regimes erinnert wird. Es ist heute gelungen, die Basis für ein gutes zukünftiges Nebeneinander von Wohngebiet und dem Besuchermagnet Gedenkstätte zu legen.“
Hintergrund:
Dem Beschluss ging ein jahrelanges Ringen um eine Kompromisslösung voraus. In die teilweise hart umkämpfte Debatte waren neben Anwohnerinnen und Anwohner, Opferverbänden, Gedenkstätte und Stadt Oranienburg auch die Landesregierung und die Oranienburger Landtagsabgeordneten eingebunden. Mehrere teils kostenintensive Lösungsvorschläge wurden dabei erarbeitet und wieder verworfen, da sich Interessen von Anwohnerinnen und Anwohnern und Opferverbänden mit ihnen nicht vereinbaren ließen.
Der nun erzielte Kompromiss sieht unter anderem vor, die Straße der Nationen und den Schäferweg für die Anwohnenden beitragsfrei mit einer Asphaltschicht zu versehen, um so die Lärmbelastung durch die zur Gedenkstätte fahrenden Busse zu reduzieren. Reisebusse sollen künftig nur noch an der Gedenkstätte halten, um Gäste aussteigen zu lassen und anschließend auf einem noch zu bauenden Parkplatz hinter der Gedenkstätte parken. Der heutige Busparkplatz soll außer Betrieb genommen und ökologisch aufgewertet werden.
Eine Arbeitsgruppe Zuwegung wird den Prozess begleiten und konkrete Schritte zur Umsetzung des nun beschlossenen Kompromisses erarbeiten. Das Einvernehmen mit der Gedenkstättenstiftung und die Berücksichtigung der Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner sind dabei maßgeblich.