Die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen nehmen sowohl durch ihre geografische Lage als auch durch ihre politische Entwicklung eine besondere Rolle in der Europäischen Union ein: Sie liegen unmittelbar an der Grenze zu Russland, und ihre Geschichte ist seit Generationen untrennbar mit der Emanzipation von Russland beziehungsweise der Sowjetunion verknüpft. Gleichzeitig gelten sie als ausgesprochen modern und fortschrittlich und setzen im EU-Vergleich etwa in Sachen Digitalisierung Maßstäbe.
Dieses Spannungsfeld hat der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nun wieder deutlich in den Fokus gerückt. Wohl nirgendwo sonst in der EU wird die Bedrohung für Freiheit und Fortschritt, die aus dem Ukraine-Krieg auch für andere Länder erwächst, so unmittelbar empfunden. Die Unterstützung der baltischen Staaten für die Ukraine und für die von dort geflüchteten Menschen ist groß, die Folgen des Krieges wie etwa eine massive Inflation sind gravierend.
Wie geht es den Menschen in Estland, Lettland und Litauen damit? Vor welche Herausforderungen sehen sich Städte und Gemeinden gestellt? Wie stellen sich Jugendliche ihre Zukunft vor, welche Ängste treiben sie um?
Fragen wie diesen möchte Heiner Klemp, Vertreter des Landtags Brandenburg im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats und europapolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, auf seiner Sommertour nachgehen. Er wird sich mit estnischen, lettischen und litauischen Kolleg*innen aus dem Kongress in deren Heimatkommunen treffen, aber auch mit Vertreter*innen der grünen Parteien in Estland und Litauen. Die Folgen des Krieges in der Ukraine werden dabei ebenso Thema sein wie nachhaltige Entwicklung und Innovationen insbesondere auf kommunaler Ebene.
Programm
Estland
Donnerstag, 7. Juli, Tallinn
- 14 Uhr: Ankunft in Tallinn (Flughafen), kurzer Empfang durch Rait Pihelgas, stellvertretender Direktor der Association of Estonian Cities and Municipalities (AECM) (in etwa Städte- und Gemeindebund)
- gegen 17 Uhr: Treffen (zum Abendessen) mit Vertreter*innen der estnischen Grünen (Rohelised), darunter der Vorsitzende Marko Kaasik (tbc)
Freitag, 8. Juli, Tallinn/Viimsi
- 10 bis 12.30 Uhr, Viimsi: Treffen mit der Vizebürgermeisterin Annika Vaikla (Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarats)
- evtl. Besuch Viimsi Artium und Besichtigung eines innovativen Projekts zum Schutz vor Überflutung bei Starkregen
- Austausch zu Themen wie: Ukraine-Hilfe durch estnische Kommunen, Umgang mit (russischen/ukrainischen) Minderheiten, Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf Preise (für Energie, Lebensmittel etc.) in Estland
- anschließend gemeinsames Mittagessen und Rückfahrt nach Tallinn
- 14.30 bis 16 Uhr: Treffen in der Stadtverwaltung Tallinn, vsl. mit Vizebürgermeister
Andrei Novikov (Kongress-Mitglied, tbc) und weiteren Vertreter*innen der Stadt, Schwerpunkte:- Tallinn: Europäische Umwelthauptstadt 2023 (European Green Capital Award der Europäischen Kommission)
- Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen am Beispiel Tallinns
- 16.15 Uhr: Treffen und Austausch mit estnischen und deutschen Vertreter*innen von
„Let’s Do It World“ (World Cleanup Day)
Samstag, 9. Juli, Pärnu
- Treffen und Austausch mit Triine Kose, estnische Jugenddelegierte im Kongress
- (angefragt) Besuch eines Gründungszentrums mit Co-Working-Space in Pärnu
Lettland
Sonntag, 10. Juli, Riga
- Treffen und Austausch mit Andzela Rudzite, lettische Jugenddelegierte im Kongress
- Besuch des lettischen Okkupationsmuseums
- Diskussionsrunde mit Jugenddelegierten und Vertreter*innen lettischer Jugendorganisationen, Lunch
Montag, 11. Juli, Kārsava
- Treffen mit Inara Silicka, Vorsitzende des Stadtrats und Kongress-Mitglied (tbc)
- Austausch zur Situation in der Stadt Kārsava an der russischen Grenze angesichts des Kriegs in der Ukraine
Litauen
Dienstag, 12. Juli, Vilnius
- Treffen und Austausch mit verschiedenen NGOS, darunter Green Policy Institute, mit Ieva Budraitė (Vorsitzende der Grünen Partei Litauens) und weiteren Teilnehmenden
- Themen: Erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft, Erhalt von Biodiversität in Litauen
Mittwoch, 13. Juli, Naujoji Akmenė
- Naujoji Akmenė, vormittags: Treffen mit Bürgermeister und Kongress-Mitglied Vitalijus Mitrofanovas
- 10 Uhr: Treffen am Rathaus und Diskussion mit Bürgermeister Mitrofanovas und weiteren Teilnehmenden zur aktuellen Lage
- 11 Uhr: Besuch einer Unterkunft für ukrainische Geflüchtete, anschließend Lunch
- 13 bis ca. 14.30 Uhr: Ausflug in den Kamani Nationalpark (einer von drei Nationalparks des Landes)
Donnerstag, 14. Juli, Tauragė
- Treffen mit Bürgermeister Dovydas Kaminskas und weiteren Vertreter*innen der Stadt
- 11 Uhr: Treffen im Bürgermeisterbüro, Diskussion darüber, welche Auswirkungen der Krieg in der Ukraine auf die Menschen in den baltischen Staaten hat; mit Bürgermeister Dovydas Kaminskas, Agne Petrosiute (Beraterin für Nachhaltigkeit) und Soneta Blankaite (Beraterin des Bürgermeisters)
- 12 Uhr, Restaurant Castle Lounge: gemeinsames Mittagessen
- 13 bis 15 Uhr: Stadtrundgang zu nachhaltiger Mobilität und Innovationen (Tauragė strebt danach, eine der grünsten Städte in Litauen) zu werden; mit Bürgermeister Dovydas Kaminskas, Agne Petrosiute (Beraterin für Nachhaltigkeit) und Gediminas Kurlinkus (Bauamtsleiter)
Freitag, 15. Juli, Liepāja
- Rückreise mit der Fähre nach Travemünde